Hallo Martin, auf guten Austausch!
Endlich: aufbauende Informationen für die Neue Zeit nach C. ... Punkt, Punkt, Punkt ... 😉 👍 ‼️ Zahnregeneration und das Nachwachsen von Zähnen

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.
Damit existiert seit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesanzeiger“ vom 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage der Ahndung mit
Wirkung vom 30.11.2007.


Beweiß:
Artikel 57 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
84 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 56 ←
→ Artikel 58
Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 57 ändert mWv. 30. November 2007 EGOWiG

(454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.



Im April 2006 wurden die Zivilprozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz, aufgehoben wurde.
Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesgesetzblatt“. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben – doch es geschah im selben Schritt noch mehr.
Der §5 der ZPO, StPO, sowie vom GVG ist weggefallen. In diesem Paragrafen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für Laien verständlich und auch vom juristischen her ganz einfach.
Ein Gesetz, das keinen Geltungsbereich nennt, gilt nirgendwo
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragrafen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.
Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen links:
http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
„Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006“.
Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG).“
Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Verfahren oder gar die Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich.

Mußte M. Jackson deswegen sterben.

Noch mal zur Erinnerung. Den Irrsinn auf einem Bild erklärt

Rebelion. Lee el Talmud, goyim. Was kleine Kinder in Israels Schulen lernen müssen. https://sway.office.com/qDmGG3xx1kCQMLHc?ref