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"Staatsrechtlicher Ulrich Vosgerau spricht gegenüber der JF von einer „systematischen Rechtsverweigerung“ der Karlsruher Richter. „Man sollte erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt“, erklärte der Jurist. Dies aber passiere nicht. Stattdessen lehne das Gericht die Verfassungsbeschwerden mit dem Hinweis einer mangelhaften Begründung ab. Die Behauptungen der zuständigen Kammer seien jedoch „nachweislich unzutreffend“, meint Vosgerau. Viele Kollegen hätten ihre Verfassungsbeschwerde selbstverständlich und häufig auch besonders aufwendig begründet."

Das BVG unter Merkels Spezialfreund Harbarth verkommt immer mehr zu einem Abnickerverein der Regierungsbschlüsse. Wie im politischen Diskurs mittlerweile leider schon üblich, werden auch hier gegensätzliche wissenschaftliche Auffassungen und Daten immer öfter von vornherein ignoriert und blockiert.

Artikel: https://archive.ph/wip/5jGnA

t.me/GlobalPatriots 🦅

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